§ 1 Mietzeit
Die Mietzeit beginnt an dem zwischen den Parteien vereinbarten Tage mit der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter oder an den von ihm mit der Abholung Beauftragten, und zwar auf dem Lagerplatz des Vermieters bzw. mit der Übergabe an den FrachtfĂŒhrer, wenn der Mieter die Versendung vereinbart hat, und im Falle der Abnahmeverzögerung mit dem Tage der Bereitstellung des Mietgegenstandes. Die Mietzeit endet mit der RĂŒckgabe des Mietgegenstandes bzw. im Falle der Versendung mit dem Eintreffen auf dem Lagerplatz des Vermieters. Zeiten, die fĂŒr die Wartung, Pflege und etwa notwendige Reparaturen aufgewandt werden mĂŒssen, gehören zur Mietzeit, mit Ausnahme der Reparaturzeiten, die durch natĂŒrlichen Verschleiß notwendig geworden sind. Die Ausfallzeiten mĂŒssen dem Vermieter belegt werden. Weiterhin ist er unverzĂŒglich von dem Ausfall des Mietobjektes in Kenntnis zu setzen.

§ 2 Transportkosten, Auf-/Abbauarbeiten, Auslieferung Anfahrts- und Transportkosten gehen zu Lasten des Mieters. Durch den Vermieter durchgefĂŒhrte Auf- bzw. Abbauarbeiten, Installationen etc. werden nach dem jeweils gĂŒltigen Stunden- und Kilometersatz gesondert berechnet und sind, soweit nicht schriftlich in den Sondervereinbarungen fixiert, nicht Bestandteil des Mietzinses. Der Mieter hat bei der Anlieferung anwesend zu sein. Falls der Mieter oder ein Vertreter nicht bei der Auslieferung anwesend sein können, werden die vermieteten GĂŒter am Ort der AushĂ€ndigung hinterlassen. In diesem Fall erkennt der Mieter die ordnungsgemĂ€ĂŸe und vollstĂ€ndige Lieferungen.

§ 3 MietpreIs Die Mietpreise gelten je Kalendertag. Die Mindestmietdauer betrÀgt 7 Kalendertage. Bei lÀngeren Mietzeiten erfolgt die Fakturierung l4tÀgig bzw. jeweils automatisch zur Monatsmitte und zum Monatsende.

§ 4 Zahlung Die Zahlung hat grundsĂ€tzlich sofort nach Erhalt der Rechnung ohne AbzĂŒge zu erfolgen. Aufrechnung und ZurĂŒckbehaltung sind ausgeschlossen. Bei dem Vermieter unbekannten Personen oder Firmen wird im Bedarfsfalle vor AushĂ€ndigung des Mietgutes eine Kaution in angemessener Höhe beansprucht. Die Kaution dient sowohl zur Sicherung des Verlust- und BeschĂ€digungsrisikos als auch zur Deckung des Mietpreises. Die Kautionssumme wird bald möglichst zurĂŒckerstattet, sobald feststeht, dass die vom Kunden zu erbringende Leistung vollstĂ€ndig erbracht worden ist.

§ 5 Pflichten des Vermieters Der Vermieter hat die GerĂ€te in einwandfreiem und betriebsfertigem Zustand zu ĂŒbergeben. Dem Mieter steht es frei, das GerĂ€t vorher zu besichtigen und zu ĂŒberprĂŒfen.

§ 6 Pflichten des Mieters Solange das Mietgut in der Obhut des Mieters ist, hat dieser die Pflicht, es auf seine Rechnung gegen BeschĂ€digung und Diebstahl zu versichern. Der Mieter bestĂ€tigt, dass er die im Mietvertrag angegebenen GerĂ€te in betriebsbereitem Zustand ĂŒbernommen hat. Er verpflichtet sich, die gemieteten GerĂ€te unter Beachtung der Betriebsanleitung in Betrieb zu nehmen und zu nutzen, vor jeder Überbeanspruchung in jeder Weise zu schĂŒtzen und sach- und fachgerechte Wartung und Pflege der GerĂ€te unter Beachtung der Betriebsanleitung Sorge zu tragen. Vor allem sind ÖlstĂ€nde und ggf. WasserstĂ€nde laufend zu kontrollieren und in der vorgeschriebenen Höhe zu halten. Die Wasserentleerung der Kondenstrockner sowie das BefĂŒllen der Heizer mit Brennstoff ist grundsĂ€tzlich vom Mieter zu ĂŒbernehmen, soweit nichts anderes in den Sondervereinbarungen schriftlich festgehalten ist. SĂ€mtliche Energiekosten sind vom Mieter zu ĂŒbernehmen.

§ 7 Reparaturen Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich sind, fĂŒhrt der Vermieter auf seine Kosten selbst durch. Repariert der Mieter das GerĂ€t ohne Zustimmung des Vermieters selbst, so gehen die Reparaturkosten zu seinen Lasten. Alle sonstigen Reparaturen, sei es, dass sie durch mangelnde sachgerechte Wartung und Pflege oder auch durch unerlaubten Eingriff Dritter verursacht werden, hat der Mieter zu tragen. Weiterhin ist er verpflichtet, bei Funktionsstörungen der einzelnen GerĂ€te den Vermieter unverzĂŒglich zu benachrichtigen. UnterlĂ€sst er dies, so kann er keinen Anspruch auf Änderung des Mietpreises verlangen. Über die Bereitstellung von Service-Personal durch den Vermieter sind besondere Abmachungen zu treffen. Der Mieter hat Beschlagnahmungen, PfĂ€ndungen, BeschĂ€digungen und andere wichtige VorfĂ€lle unverzĂŒglich dem Vermieter anzuzeigen. Der Mieter ist nicht berechtigt, die GerĂ€te weiterzuvermieten, ins Ausland zu schaffen oder anderen zu ĂŒberlassen. Der Mieter verpflichtet sich, nach Beendigung der Mietzeit die GerĂ€te in gesĂ€ubertem und einwandfreiem Zustand zurĂŒckzugeben oder eine ReinigungsgebĂŒhr in Höhe von bis zu 50,00 € zu zahlen. Die ordnungsgemĂ€ĂŸe RĂŒcklieferung der GerĂ€te gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn nicht spĂ€testens 7 Arbeitstage nach dem Eintreffen der GerĂ€te am Lager des Vermieters eine MĂ€ngelanzeige unter Bekanntgabe der festgestellten MĂ€ngel dem Mieter bekannt gemacht wird.

§ 8 Rechte des Vermieters Der Vermieter ist zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von GrĂŒnden mit zweitĂ€giger KĂŒndigungsfrist berechtigt, die vermieteten GerĂ€te wieder in Besitz zu nehmen. Die Kosten fĂŒr den Abtransport werden in diesem Falle vom Vermieter getragen. Die GerĂ€te mĂŒssen jederzeit durch den Vermieter besichtigt werden können. Bei Feststellung einer nicht ordnungsgemĂ€ĂŸen Wartung, Überbeanspruchung; bei Zahlungsverzug oder Vermögensverschlechterung des Mieters kann der Vermieter den Vertrag fristlos kĂŒndigen und darf das GerĂ€t auf Kosten des Mieters abholen bzw. abholen lassen. Ferner kann der Vermieter vom Mieter bei Verletzung aller im § 6 angegebenen Verpflichtungen Schadensersatz fordern.

§ 9 Haftung Der Mieter haftet fĂŒr das gemietete GerĂ€t. Sollte es ihm aus irgendwelchen GrĂŒnden, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, unmöglich sein, das GerĂ€t zurĂŒckzugeben, so hat er Ersatz dafĂŒr zu leisten. Bis zum Eingang der Ersatzleistung wird die normale Miete in Rechnung gestellt.

Der Vermieter ĂŒbernimmt gegenĂŒber dem Mieter oder einem Dritten keinerlei Haftung fĂŒr SchĂ€den, die sich aus einer unsachgemĂ€ĂŸen Inbetriebnahme und Nutzung der gemieteten GerĂ€te ergeben. Eine unsachgemĂ€ĂŸe Benutzung liegt insbesondere dann vor, wenn die gemieteten GerĂ€te entgegen den Angaben in der Betriebsanleitung in Betrieb genommen und genutzt werden. Insbesondere FolgeschĂ€den, die sich durch AusfĂ€lle der Maschine wĂ€hrend der Mietdauer ergeben, fĂŒhren nicht zur Haftung des Vermieters.

§ 10 Sonstige Bestimmungen Diese Mietbestimmungen sind auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen Vermietungen von GerĂ€ten ohne besonderen Hinweis Vertragsgegenstand. Abweichungen oder ErgĂ€nzungen der Mietbedingungen oder des Vertrages bedĂŒrfen der Schriftform. Sollten aus irgendwelchen GrĂŒnden eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden, so werden die ĂŒbrigen Bestimmungen hierdurch nicht betroffen. Anstelle der nicht wirksamen Bestimmungen treten die wirksamen Bestimmungen ein, die dem Sinn und der Auslegung der beanstandeten Bestimmungen am nĂ€chsten kommen.

ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand ist GĂŒnzburg

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